Petition für neues Abmahnrecht

Im letzten Herbst berichteten wir über eine Abmahnwelle, in deren Mittelpunkt ein downloadbares Mixtape von DJ Shuster und DJ Ron stand.
Doch nicht nur die Urheberrechtsverletzung der beiden DJs stand dabei zur Debatte, auch mehrere Blogseiten waren davon betroffen, da diesen vorgeworfen wurde, durch das Posten des Rapidshare-Links der Urheberrechtsverletzung Vorschub geleistet zu haben.
Teilweise recht empfindliche Beträge wurden da von den Anwaltskanzleien aufgerufen und den Seitenbetreibern in Rechnung gestellt.

Dies passiert immer wieder und man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass sich hier manche Anwaltskanzleien die Unkenntnis der Webseitenbetreiber im deutschen Verbraucherrecht sowie bestehende Gesetzeslücken zunutze machen, um schlicht und ergreifend abzukassieren.
Dieser "Abzocke“ soll nun Einhalt geboten werden.
Aus diesem Grund wurde beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition eingereicht, die den Deutschen Bundestag dazu auffordert, zu beschließen, "dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

In der Begründung heißt es: "Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben, um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.“  

Damit eine Petition tatsächlich vor dem Petitionsausschuss verhandelt wird, braucht sie 50.000 Mitzeichner. Ihr könnt dieses Eingabe noch bis einschließlich morgen, den 05.01.2010 unterzeichnen, indem Ihr auf die Petitionsseite des Deutschen Bundestages geht und Euch dort registriert. Zum Zeitpunkt der Meldung haben 18.433 Menschen unterschrieben – es fehlen also noch ein paar. 

Ob die Petition allerdings den Kern der Sache trifft, wird von Juristen unterschiedlich bewertet. Ein grundsätzliches Problem bei den Abmahnungen ist, dass der Streitwert, nach dem sich die Anwaltskosten bemessen, meist deutlich zu hoch angesetzt wird.
Dies sollte man immer beachten, wenn man eine Abmahnung im Briefkasten vorfindet und meist kann man so den vollkommen überzogenen Forderungen widersprechen.
 

Hinterlasse einen Kommentar

Please enter your comment!
Please enter your name here