Moses Pelham vs. Kraftwerk: Abermals kein Urteil in der historischen Sampling-Debatte


Ist das Sampling kurzer Tonfolgen für die Verwendung in eigenen Musikstücken rechtlich erlaubt? Auf diese Frage gab es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wieder keine rechtsgültige Antwort. Der BGH hat den Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk erneut an das Berufungsgericht – das Oberlandesgericht Hamburg – zurückverwiesen. Damit geht der Rechtsstreit in die nächste Runde. Allerdings gab der BGH eine Einschätzung ab – zugunsten des Angeklagten. Das bedeutet aber wiederum nicht, dass im Team HipHop die Dom Pérignon-Flaschen auf den Nacken von Moses P. geköpft werden können. Die Sampling-Debatte bleibt weiterhin spannend und vor allem sehr kompliziert.

Hintergrund

Zwei Sekunden Sample führen zu einem mittlerweile seit 22 Jahren andauernden Rechtsstreit: Gegenstand des langjährigen Verfahrens ist der Song „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk aus dem Jahr 1977. Moses Pelham, seinerzeit als Produzent für Sabrina Setlur tätig, sampelte 1997 eine zwei Sekunden lange Rhythmus-Sequenz aus dem Song von Kraftwerk. Nach leichter Veränderung der Sequenz hatte Pelham das Sample geloopt und als Teil des Grundgerüsts für den Beat von Sabrina Setlurs Song „Nur mir“ verwendet. Das Problem: Moses Pelham hatte Kraftwerk vorher nicht um Erlaubnis für die Verwendung des Samples gefragt. Zwei Mitglieder von Kraftwerk waren mit dem Verhalten des Frankfurters nicht einverstanden und verklagten den Produzenten daraufhin 1999 wegen Verletzung des Urheberrechts auf Unterlassung und Schadenersatz.

Der legendäre Rechtsstreit nimmt seinen Lauf

Wie Anfangs erwähnt, beschäftigen sich die Gerichte seit mehr als 20 Jahren mit der Frage, ob die Wiederverwendung von Musiksequenzen aus bestehenden Liedern, um daraus neue Songs zu kreieren, erlaubt ist oder nicht. Der Fall durchlief bereits sämtliche Instanzen der ordentlichen Gerichtbarkeit, die bis dato alle keine rechtskräftige Entscheidung herbeiführen konnten. Zu Beginn der Sampling-Odyssee standen die Aktien ziemlich schlecht für Pelham. Sowohl das Landgericht (LG) Hamburg als auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatten zunächst den Anklängern Kraftwerk Recht gegeben. Daraufhin legte der Frankfurter Produzent Revision zum BGH ein, auch dieser entschied, dass durch das Sampling ein Eingriff in das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers vorliege. Der Fall ging zurück zum OLG Hamburg, da dieser vergessen hatte, zu prüfen, ob Sampling durch das Urheberrechtsgesetz gerechtfertigt sei, das OLG Hamburg verneinte. Pelham legte abermals Revision vor dem BGH in Karlsruhe ein und plädierte auf die durch das Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit, der BGH wies zurück.

Moses Pelham, der die Kunstfreihat bedroht sah, akzeptierte diese Entscheidung nicht und zog vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Hier wurde zum ersten Mal zugunsten von Pelhalm entschieden und er konnte einen Etappensieg in der Sampling-Debatte einfahren. Über die Begründung zum Urteil des BVerfG berichtetet wir bereits in der Vergangenheit ausführlich. 2017 wurde der Fall auf Anfrage des BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Dieser stimmte dem Urteil des Verfassungsgerichts 2019 aber nur teilweise zu und verwies den Fall ans BGH zurück.

Die Lage ist Psi

Unter welchen Umständen ist Sampling nun also erlaubt oder nicht? Diese Frage ist auch mit der Entscheidung des BGH vom 30. April diesen Jahres nicht entgültig geklärt. Dies liegt an unterschiedlichen Faktoren: Zum einen ist das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers, also wer was in welcher Art und Weise die Aufnahmen nutzen darf, betroffen, zum anderen unterliegt dieses Recht unter gewissen Restriktionen dem Urheberrechtsgesetz. Insbesondere durch das Zitatrecht und das Recht auf freie Benutzung. Zusätzlich muss die durch das Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Wären diese Faktoren für die Entscheidungsfindung nicht schon erschwerend genug, kommt eine weitere Crux im Falle Pelham gegen Kraftwerk hinzu:

Da sich der Rechtsstreits mttlerweile über 20 Jahre erstreckt, gibt es eine Zeit, in der deutsches Recht gilt und eine Zeit in der EU-Recht anzuwenden ist. Bis 2002 ist der Fall nach dem deutschen Urheberrecht zu beurteilen. Gut für Pelham, da er nach dieser Auslegung zulässigerweise das Kraftwerk-Sample verwenden durfte. 2002 trat allerdings eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts in Kraft. Ergo: Das deutsche Gesetz gilt ab Ende 2002 nicht mehr. Die neuen EU-Richtlinie schließen ab diesen Zeitpunkt die Pelham Sample-Methode aus.

Kein Verstoß gegen das EU-Urheberrecht liegt demnach nur noch dann vor, wenn Künstler*innen in Ausübung ihrer Kunstfreiheit ein Fragment entnehmen, um es „in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form“ in einem neuen Werk zu verwenden. In diesem Fall ist auch keine Zustimmung des Urhebers nötig. Das OLG Hamburg soll nun unter anderem klären ob nach 2002 überhaupt noch Tonträger mit Setlurs und Pelhams Werk „Nur mir“ hergestellt wurden, an denen der Produzent unerlaubterweise wirtschaftliche Gewinne erzielen hätte können. Auch andere offene Fragen müssten noch geklärt werden, bevor der Fall für die abschließende rechtliche Beurteilung erneut an den BGH geht. Dies kann allerdings wieder viel Zeit in Anpsruch nehmen. Fest steht also nur eines: Der Prozess um die Sampling-Debatte dürfte in jedem Fall eine rekordverdächtige Länge bekommen.

Wen juckt’s ?

Die Musikindustrie und Kunstschaffende verfolgenden den Prozessverlauf sei jeher mit großem Interesse, da das endgültige Urteil große Veränderungen und Rechtsfolgen für die Herangehensweise in der Musikproduktion mit sich bringen könnte. Der Grundkonflikt der Debatte ist die Frage, ob Kunstfreiheit oder Urheberrecht mehr wiegen. Und ob das Sampling, also eine Technik, die seit Beginn Teil der HipHop-Kultur ist und diese im Grunde überhaupt erst möglich gemacht hat, endlich Anerkennung findet. Die anfängliche Euphorie durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Sampling unter dem Schutzmantel der Kunstfreiheit stehe, gilt spätestens mit der Entscheidung des EuGH nicht mehr. Der Freiraum, den man Kunstschaffenden mit dem Recht auf die Verwendung von Fragment aus bestehenden Liedern, um diese „in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form“ in einem neuen Werk zu verwenden ermöglichen wollte, wird durch die aktuellste Entscheidung des BGH eingeengt. Laut BGH sei Sampling ab 2002 nur noch dann erlaubt, wenn der Hörer annehmen könnten, dass dem Musikstück unterlegte Sample sei einem fremden Werk oder Tonträger entnommen worden“. Einfacher gesagt: Gesampelt werden darf nur noch dann, wenn das Sample eindeutig gekennzeichnet ist und die Quelle der Tonsequenz nachvollziehbar ist. Das Korsett für den kreativen Schaffungsprozess von Beats würde demnach erheblich enger geschnürrt werden. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.